Tim Hagmann

Landrat GLP Baselland

Das bin ich

Ämter:		Landrat/Kantonsrat Baselland Mitglied der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission Ersatzmitglied der Umweltschutz- und Energiekommission Delegierter der Grünliberalen Partei Schweiz Mitglied Begleitgruppe Regio Basiliensis Vorstand Pfadi Grenchen Vorstand Recycled Illusions
Engagments:		Fachlehrer für Wirtschaftwochen der Handelskammer beider Basel Verschiedene Positionen in der Pfadi auf regionaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene Ehemaliger Studierendenrat an der Universität Zürich Entwicklungszusammenarbeit in den SOS Kinderdörfern Äthiopien
Beruf:		Leiter Customer & Market Insights
Ausbildung:		CAS Data Science (Harvard University) Master in Statistik (Uni Neuchâtel) Bachelor in Volkwirtschaftslehre (Uni Zürich) Berufslehre als Elektriker (SWG Grenchen)

Am 12. Mai 1982 bin ich in Grenchen im Kanton Solothurn geboren. Nach mehreren Stationen von Irland bis Nordfrankreich habe ich vor 10 Jahren meine Heimat in Bottmingen gefunden. Ich bin glücklich verheiratet und Vater von zwei wundervollen Kindern (geb. 2020 bzw. 2023).

Nach meiner Berufslehre zum Elektriker habe ich über den 2. Bildungsweg an der Universität Zürich Volkswirtschaftslehre sowie Statistik an der Universität Neuchâtel und Datenwissenschaften an der Harvard University studiert.

Beruflich bin ich Leiter Customer & Market Insights bei der Sympany Stiftung. Die Sympany Stiftung arbeitet an Lösungen für ein bezahlbares Gesundheitswesen vom Betreiben von medizinischen Gesundheitszentren, welche bspw. für die Corona Impfungen in Basel Stadt zuständig sind, wie auch zum Anbieten von Versicherungslösungen als private Nachfolgeorganisation der öffentlichen Krankenkasse Basel. Die von mir geleitete Abteilung besteht aus mehreren Teams von Datenwissenschaftler:innen, welche unterschiedlichste interne und externe Datenquellen anhand verschiedenster Algorithmen analysieren.

Energie, Motivaton und Inspiration für meine Tätigkeiten ziehe ich aus meiner Familie. Wenn neben Familie, Politik und Arbeit noch Zeit übrigbleibt, so verbringe ich diese gerne mit Freunden, Wandern, Pfadi und Reisen.

Politische Grundhaltung

Das Baselbiet ist ein toller Kanton voller ungenutzter Chancen. Ich bin überzeugt, dass wir unser enormes Potenzial nicht annähernd ausnutzen. Dabei stehen für mich kreative Lösungen, Elan und Mut, nicht Parteidenken im Vordergrund.

Liberale Politik bedeutet nicht nur das Engagement für unsere heutige Freiheit, sondern auch für die Freiheit künftiger Generationen. Der respektvolle Umgang mit allen Menschen, Tieren und mit unserer Umwelt gehört ins Zentrum unseres Handelns. Deshalb setze ich mich für eine gesunde Umwelt, eine nachhaltige Wirtschaft und Chancengleichheit ein.

Ich sehe das Baselbiet als Teil einer offenen Schweiz, welche sich auch für die Schwächsten in der Gesellschaft einsetzt.

Ich befürworte eine liberale Gesellschaft und fordere bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, die am Ende den Menschen dient. Das Baselbiet braucht mehr unternehmerisches Denken, dabei bildet unsere Innovationskraft die Basis für unseren Wohlstand und Handeln.

    
      Die Freiheit nutzt sich ab, 

      wenn du sie nicht nutzt.

Themenschwerpunkte

Gesundheitskosten

Die Krankenkassenprämie im Baselbiet steigt im 2023 um durchschnittlich CHF 300.-. Eine Familie zahlt damit pro Jahr gegen CHF 1’000.- mehr. Der Kostenschub fällt dabei im Vergleich zu unseren Nachbarn in Baselstadt mit 7.0 % vs. 3.9 % überdurchschnittlich aus. Es braucht dringend Lösungen, um die Herausforderungen in unserem föderalistischen Gesundheitswesen anzugehen. Ja, ein gutes Gesundheitssystem darf etwas kosten. Wir müssen jedoch auch sicherstellen, dass sich Personen mit einem kleineren Haushaltsbudget und insbesondere auch Familien eine optimale Gesundheitsversorgung von Prävention über die Behandlung bis zur Begleitung von Krankheiten leisten können.

Fluglärm

Die Flugbewegungen am Euroairport nehmen rasant zu. Bei den Passagierzahlen wurde nicht vor langer Zeit mit ca. 9.1 Millionen ein neuer Rekordwert erreicht. Die Gemeinden im Unterbaselbiet (namentlich Allschwil, Binningen und Bottmingen) tragen dabei die Hauptlast des verursachten Fluglärms. Dies muss sich ändern!

Ja, der Kanton Baselland ist in Bezug auf den Euroairport nicht Alleinträger. Trotzdem hat der Kanton durch seine finanzielle Beteiligung einen Einfluss auf die Entscheidungen rund um den Euroairport.

Die Grundproblematik besteht darin, dass unsere Verwaltungsräte beim Euroairport die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens höher gewichten als die legitimen Sicherheits- und Gesundheitsinteressen der Unterbaselbieter.

Was muss geschehen?

Alle Startprozeduren ab der Piste 15, welche keine direkten Südstarts sind, müssen an die Landesgrenze zurückverschoben werden und keine weiteren Starts über Baselbieter Territorium eingeführt werden. Die Südlandequote soll ausserdem auf maximal 8 % reduziert werden.

Weiter darf der Frachtflugverkehr nicht weiter unnötig wachsen. Die Flugfracht ist in vielen Fällen Unsinn und verursacht im Vergleich zu existierenden Alternativen auf Land oder im Wasser massiv mehr CO2-Emissionen.

Zu guter Letzt sind Kurzstreckenflüge von 600 bis 800 Kilometern überflüssig. Die Direktflüge von Basel nach Paris (Air France) oder von Basel nach Frankfurt (Lufthansa) schädigen das Klima und verursachen dabei unnötigen Fluglärm. Auch hier muss sich der Kanton in Zusammenarbeit mit dem Bund dagegen einsetzten.

Lebendige Wirtschaft

Wir dürfen stolz sein auf unser engagiertes und kreatives Gewerbe. Dieses bildet teilweise trotz und nicht dank den existierenden Rahmenbedingungen die Stütze für unseren Wohlstand. Gerade jetzt, mit der aktuell unsicheren Wirtschaftssituation im Zuge des Ukrainekriegs und der weltweiten Inflation sind unkomplizierte Lösungen gefragt. Als Landrat werde ich mich für den Abbau von unnötiger Bürokratie einsetzten. Der Kanton Baselland muss zu einem wirtschaftsfreundlicheren Kanton für bestehende und neue Firmen werden. So sichern wir die notwendigen Investitionen in Bildung, Familie, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur und ermöglichen ein nachhaltig lebenswertes Baselbiet.

Familie & Bildung

Unsere Kinder sind das Fundament unserer Zukunft. Die Schaffung von optimalen Bedingungen für unsere Schulen, aber auch der Vereinbarung von Familie und Beruf ist zentral, damit wir auch im 21. Jahrhundert im globalen Wettbewerb der Ideen in der Top Liga spielen können. Dabei braucht es nicht einen Landrat, welcher ständig selbst Lehrpläne für die Schulen verfasst. Es braucht einen Landrat, welcher auf die Lehrer:innen und Familien hört und seine Aufgabe darin sieht die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dies mit dem Ziel es denjenigen Personen zu ermöglichen ihren Job zu machen, welche wirklich etwas von der Materie verstehen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet Chancen und Risiken. Seien wir ehrlich, unser Kanton ist punkto Digitalisierung nicht annähernd, wo er sein müsste. Dinge wie elektronische Schalter, aber auch Effizienzgewinne in der Verwaltung bilden ein Brachland, welches dringend erschlossen werden muss. Die Opendata Initiative vom Kanton ist ein Beispiel von einem guten ersten Schritt, der es ermöglicht, kreativer Ansätze im Bereich der Digitalisierung verfolgen zu können. Hier müssen wir jedoch sicherstellen, dass unsere individuellen und besonders schützenswerten Daten auch in unserem Sinne eingesetzt werden und wir jederzeit ein Anrecht auf deren Einsicht und insbesondere Löschung haben.

Interregionale Zusammenarbeit

Wir liegen an einem wichtigen Knotenpunkt in der Nordwestschweiz, welcher durch die Jahrhunderte dank erfolgreicher Kooperationen mit unseren Nachbarn positiv geprägt wurde. Gemeinsam erreichen wir mehr als allein. Es ist nicht nur effizienter, sondern auch effektiver, wenn wir unsere Herausforderungen in Klima, Bildung, Verkehr zusammen und nicht allein bewältigen. Ich bin überzeugt, dass wir unseren Kooperationen mit Baselstadt, Solothurn, dem Aargau, aber auch unseren Nachbarregionen Baden-Württemberg und Elsass stärker ausbauen können und dadurch erfolgreicher werden.

Gleichberechtigung

Als berufstätiger Vater kenne ich die Herausforderungen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Insbesondere spüre ich immer wieder wie veraltete Rollenbilder und Vorurteile gegenüber unterschiedlichen Lebensmodellen hartnäckig bestehen bleiben.

Um diese Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu räumen braucht es keinen Kampf der Geschlechter. Es braucht die Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Partnern. Altgediente oder neu geschaffene Privilegien sowie ungleiche Chancen müssen Schritt für Schritt aus dem Weg geräumt werden.

Meine Arbeit in unterschiedlichen Funktionen und Ämtern hat mir gezeigt, dass Teams in welchen die Grundwerte geteilt aber eine Vielfalt an Ideen, Herkunft und Geschlecht herrscht, die beste Leistung erbracht und die besten Lösungen erarbeiten werden. Eine faire Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in welcher unabhängig von Geschlecht, Alter, sexuellen Orientierung, Herkunft alle die gleichen Chancen haben und nur die effektiven Fähigkeiten und die tatsächliche Leistung zählt.

Ökologie und Nachhaltigkeit

Das Klima verändert sich, Arten sterben und dies ist menschengemacht. Die Menschheit kann jedoch nicht nur zerstören, sie besitzt auch die Fähigkeit, Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden. Ich bin überzeugt, dass wir mit schnellem und überzeugtem Handeln dieses Generationenproblem bewältigen können.

Dank dem Einsatz für unsere Umwelt im Kleinen wie im Grossen glaube ich daran, dass wir eines Tages unseren nachfolgenden Generationen stolz erzählen können, dass es uns gelungen ist, auf der Schlussfahrt zu wenden und wir die Herausforderung gemeistert haben.

Wir müssen uns jedoch auch bewusst sein, dass ein Teil der Klimaveränderung nicht mehr umkehrbar ist. Dies gilt es zu akzeptieren und in den verschiedenen Belangen des öffentlichen Lebens wie beispielsweise der Raumplanung zu berücksichtigen. Wichtig sind mehr Grünflächen und nachhaltige und klimataugliche Bauten. Diese sind nicht nur schöner, sondern bieten effektiveren Schutz vor dem sich wandelnden Klima.

Wie ich abgestimmt habe

Zu einer erfolgreichen Integration gehören die soziale Zugehörigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt und gute Deutschkenntnisse.

Das kantonale Integrationsprogramm fördert seit 2014 die Chancengleichheit im Baselbiet mit Beratungen, Sprachbildungs- und Frühförderangeboten. 80 % der budgetierten Gelder werden für diese Bereiche aufgewendet.

Mehr als die Hälfte der Integrationsgelder fliesst in die Verbesserung der Sprachkenntnisse. Das bewährte Programm wird dabei durch Bundesgelder unterstützt.

Für die Förderung der Chancengleichheit und die Senkung der Hürden bei der Integration sage ich klar ja.
Im September 2020 stellten die Gemeinden Augst und Pratteln zusammen mit der BLT und der Bau- und Umweltschutzdirektion ihre Pläne zur Linienverlängerung des Trams 14 vor. Neu soll die Endstation nicht Pratteln, sondern Augst sein.

Auf den hinzukommenden drei Kilometern würden sechs zusätzliche Haltestellen die Prattler Quartiere Grüssen, Längi, Steinhölzli und Zurlinden erschliessen.

Vorgesehen ist ein Doppelspur-Trassee über die Autobahn und die Bahngleise durch die Rheinebene bis zum Gebiet Salina Raurica, wo über 1’000 neue Wohnungen sowie ein Gewerbegebiet entstehen sollen.

Die Baupläne sind mit Kosten in der Höhe von CHF 170 Millionen eher hoch. Trotzdem bin ich der Meinung, dass nicht erschlossene Gebiete frühzeitig an den ÖV angebunden werden sollten. Aus diesem Grund stimme ich mit nicht allzu grosser Begeisterung, ja.
Eine bei in der Praxis tätigen Lehrpersonen durchgeführte Umfrage zeigt, dass eine Ergänzung mit Stoffverteilungsplänen mehrheitlich abgelehnt wird.

Weiter wurde der Lehrplan für die Sekundarschule aufgrund des in der Volksabstimmung vom Juni 2018 deutlich angenommenen Gegenvorschlags zur Initiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» um Grobziele, Inhalte und Treffpunkte sowie eine Leistungs- und Jahrgangsdifferenzierung ergänzt.

Das Kernanliegen der Initiative ist somit bereits zum heutigen Zeitpunkt erfüllt. Die Initiative ist folglich abzulehnen.
Die zwei revidierten Gesetze regeln die Zusammenarbeit zwischen Sozialpartnern und Kanton und stellen insbesondere die Einhaltung der flankierenden Massnahmen und die Bekämpfung der Schwarzarbeit in Baselland sicher.

Dass die Kontrollaufgaben im Rahmen eines Leistungsauftrages an Dritte vergeben wird, ist ebenso sinnvoll wie die Tatsache, dass die Regierung mehr Kompetenzen gegenüber den Sozialpartnern erhält.

Die beiden Vorlagen stellen damit einen Fortschritt gegenüber der aktuellen Gesetzeslage dar und sorgen für klarere Regelungen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und bei der Arbeitsmarktaufsicht.
Fast 90 Prozent der monatlichen Nettomieten im Kanton Basel-Landschaft liegen unter CHF 7'500, dem Minimalbetrag der Soforthilfe für direkt betroffene Unternehmen.

Für die meisten KMU konnte mit der Soforthilfe das Ziel der Vorlage (Kantonsbeitrag für ein Drittel von drei Monatsmieten) bereits erreicht werden.

Der Grossteil der Mieterinnen und Mieter (insbesondere KMU) wird von den zusätzlichen Beiträgen nicht profitieren. Profitieren würden nur noch die grösseren Unternehmungen.

Dazu kommt, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs deutlich höher ist, als es bei der Soforthilfe der Fall war.

Der geringe Nutzen des Dreidrittel-Vorschlags rechtfertigt die damit verbundenen Kosten nicht.

Ein bisschen zähneknirschend sage ich ja zu dieser Vorlage. Niemand zahlt gerne Steuern. Der Staat muss jedoch seinen Haushalt finanzieren können.
Eine möglichst faire Art Steuern zu erheben ist die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Im Gegensatz zu beispielsweise einer Mehrwertsteuer ist die Vermögenssteuer eine sehr “faire” Steuer. Dies, da der Steuersatz von der Höhe des Vermögens abhängt und damit sehr progressiv wirkt. Dies zeigt sich daran, dass der Grossteil der gesamten Vermögenssteuer in Baselland von 330 Haushalten stammt.

Warum soll das Baselbiet nun die Vermögenssteuer senken?

Für Personen mit höheren Einkommen und Vermögen gehört das Baselbiet zu den teuersten Kantonen des Landes. Dies schwächt unsere Standortattraktivität, wichtige Steuerzahler ziehen weg bzw. entscheiden sich von Anfang an für andere Wohnorte wie Basel, Kaiseraugst (AG) oder Dornach (SO).

Es geht darum, unseren Kanton in der Nordwestschweiz attraktiver und konkurrenzfähiger zu positionieren. Mit Blick darauf, dass unser Nachbarkanton Basel-Stadt erst kürzlich eine Senkung der Vermögenssteuer beschlossen hat und Solothurn und der Aargau signifikant tiefere Steuersätze kennen, ist die vorgeschlagene Senkung der Vermögenssteuer notwendig und wichtig.
Eine Ombudsperson ist eine Stelle, welche bei Schwierigkeiten oder vermuteten Fehlern im Kontakt mit Behörden und Verwaltungsstellen zur Verfügung steht. Die Ombudsperson vermittelt und unterstützt im Interesse eines rechtmässigen, ordnungsmässigen, aber auch verständlichen, transparenten und hinnehmbaren Vorgehens.

Die vorliegenden Anpassungen der Bestimmungen über die Ombudspersonen ist vernünftig. Früher war eine absolute Unvereinbarkeit mit nahezu jeder anderen Tätigkeit vorgesehen. In der heutigen Zeit, in welcher zwei Personen das Amt zu je 50 % bekleiden, ist diese Regelung nicht mehr zielführend.

Die Unvereinbarkeit wird im Gesetz nach wie vor detailliert geregelt, und auf Verfassungsstufe bleibt der Verweis auf diese Regelung im Gesetz. Die Ombudsperson bleibt damit immer noch absolut unabhängig in ihrer Stellung und die Freiheit von Interessenskonflikten bleibt gewahrt.
Mit der vorliegenden Teilrevision des Sozialhilfegesetzes führt der Kanton Baselland als erster Kanton ein Belohnungs- und Bestrafungssystem in der Sozialhilfe ein.

Es ist allerdings nicht hauptsächlich die CHF 40.- Kürzung des Grundbedarfs für Langzeitarbeitslose, sondern ganz allgemein das Kosten-Nutzen-Verhältnis, welches ich kritisch sehe.

Es ist fraglich, ob die Betroffenen von der gesteigerten Bürokratie mit zweifelhaftem Nutzen wie beispielsweise dem Assessment-Center profitieren können.

Weiter sehe ich die finanzielle Mehrbelastung für Gemeinden wegen der Motivationszulage von CHF 100.- pro Person und Monat kritisch.

Aus diesen Gründen sage ich Nein zu der Vorlage.
Die Klimaschutzinitative fordert eine verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene. Damit gibt die Vorlage der basellandschaftlichen Klimapolitik eine Leitlinie.

Mit einer Annahme der Initative wird das von der Schweiz unterzeichnete Klimaabkommen von Paris für das Baselbiet als verbindlich erklärt. Die Ziele des Abkommens (Klimaerwärmung auf 1,5°C begrenzen, Netto-Null CO2-Emissionen spätestens 2050) werden damit zu den Leitlinien unserer kantonalen Klimapolitik.

Dafür schafft die Initiative die nötigen Instrumente die Klimaherausforderungen anzunehmen: Der Regierungsrat wird verpflichtet, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich aktiv für die Erreichung der Ziele einzusetzen. Der Klimaschutz soll verwaltungsintern Gewicht erhalten und koordiniert werden.

Die Klimakrise und ihre Folgen für Mensch und Umwelt sind Realität. Wollen wir das Baselbiet, wie wir es kennen, erhalten, müssen wir jetzt handeln!
Ich unterstütze die Stossrichtung der Teilrevision der Verfassung sowie die Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte. Die Einführung von klaren Fristen, insbesondere beim Sammeln von Volksinitiativen, sorgt für mehr Effizienz und Planungssicherheit im Politbetrieb.

Die Sammelfrist bei Initiativen auf 18 Monate zu reduzieren ist sinnvoll. Stand heute existiert für die Unterschriftensammlung keine Deadline. Durch die Revision können unvollendete Initiativen nicht mehr über Jahre als politische Idee oder gar Druckmittel vorhanden bleiben.

Zusätzlich wird mit dem möglichen Verzicht einer Volksabstimmung beim Rückzug von Initiativen der politische Kompromiss aufgewertet.