Die Arbeit im Parlament

Die Arbeit im Milizparlament ist ein Spiegelbild unserer Demokratie: Von der Idee über Diskussionen bis hin zur Abstimmung – jedes Detail zählt. Ein persönliches Beispiel dafür ist die Sicherung der Finanzierung des Tigermücken-Monitorings, welches kürzlich im Landrat Basel-Landschaft im Rahmen der Budgetdebatte behandelt wurde.

Der Prozess begann mit einem budgetierten kantonalen Defizit und einer darauf folgenden vorgeschlagenen Sparmassnahme der Regierung, die Kürzungen bei den Mitteln für invasive Arten vorsah. Dies führte zu intensiven Diskussionen mit Fachexperten und zur Entwicklung zweier Anträge, die eine differenzierte Behandlung des Themas im Rat ermöglichen sollten – anstatt es pauschal als Globalvorlage anzunehmen oder abzulehnen.

Mit dem nahenden Abstimmungstermin entwickelten sich intensive Gespräche mit 11 betroffenen Gemeinden, die zusammen etwa die Hälfte der Baselbieter Bevölkerung repräsentieren. Besonders eindrücklich waren in dieser Phase auch die zahlreichen Anfragen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung und den Medien, die deutlich machten, wie wichtig dieses Thema vielen Menschen ist.

Exkurs: Warum ist das Monitoring wichtig? Die Asiatische Tigermücke breitet sich exponentiell aus und stellt nicht nur durch ihr aggressives Stechverhalten eine Belastung dar, sondern kann auch gefährliche Tropenkrankheiten wie das Dengue- oder Zika-Virus übertragen. Mit einem kontinuierlichen Monitoring können Brutstätten identifiziert, gezielte Massnahmen ergriffen und Krankheitsübertragungen effektiv verhindert werden. Ohne gezieltes und koordiniertes Monitoring sind solche Massnahmen kaum möglich, und die Kosten steigen langfristig erheblich – gesundheitlich wie finanziell.

Wenige Tage vor der Abstimmung kam es zu Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen. Diese Gespräche sind essenziell, um unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen und Mehrheiten zu finden. Am Ende führte die eigentliche Budgetberatung zu einem emotionalen Höhepunkt: ein äusserst knappes Ergebnis, das letztlich an einigen wenigen mutigen Stimmen lag – sei es durch Abweichungen von der Fraktionslinie oder bewusstes Fernbleiben.

Trotz einer rechnerischen Minderheit konnten sich die beiden Anträge durchsetzen – eine seltene Ausnahme in einer angespannten Budgetdebatte, in der aufgrund der schwierigen Finanzlage des Kantons die meisten anderen Anträge abgelehnt wurden. Was am Ende den Ausschlag gab, ist schwer zu sagen. Doch dieser Erfolg zeigt, wie wichtig Dialog und Engagement auf allen Ebenen sind.

Die Arbeit in den vergangenen Monaten hat mir einmal mehr gezeigt, was ich an meiner Tätigkeit als Milizparlamentarier schätze: den direkten Austausch mit Fachleuten, Gemeinden und der Bevölkerung sowie den parteiübergreifenden, fairen und respektvollen Dialog – sowohl mit Verbündeten als auch mit Personen, die eine andere Haltung vertreten.

Aus diesem Grund mein Aufruf: Engagiert euch! Unsere Gesellschaft ist ein Spiegelbild dessen, wie wir sie gestalten – Euer Engagement macht den Unterschied, egal wo!